Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden AGB gelten für alle mir erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn Ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Ihre Aufträge führe ich zu den folgenden Bedingungen aus. Abweichende Regelungen müssen schriftlich festgehalten werden. Es gilt Deutsches Recht als vereinbart. Für meine Angebote und Leistungen sind ausschließlich die hier aufgeführten Bedingungen maßgebend.
1.2 Allgemeine Bedingungen des Vertragspartners werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von mir schriftlich anerkannt werden.
2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Durch die mündliche oder schriftliche Annahme eines Angebotes (durch Auftragsbestätigung oder mit der Übermittlung sonstiger Unterlagen) an mich, gilt ein Auftrag als rechtsverbindlich erteilt.
2.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass ich innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Textarbeit oder sonstigen Leistung annehmen kann.
3. VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Die Anfertigung von Texten und Konzepten und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Texter für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig. Es ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen.
3.2 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig, sofern keine Teilabnahmen vereinbart wurden. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Der Texter ist berechtigt, bis zu 50 Prozent der Gesamtvergütung als Vorschuss bei Auftragserteilung zu verlangen.
3.3 Bei Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden entsteht ein Einbehaltungsrecht der bereits geleisteten Vorleistung.
3.4 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Texter binnen zwei Wochen ab Auftragsvergabe ein Abstimmungsergebnis verlangen. Sollte die Durchführung der Arbeit weiterhin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht möglich sein, setzt die Gesamtfälligkeit der Zahlung ein.
3.5 Korrekturen und Änderungswünsche, die nach erteilter Freigabe anfallen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.6 Befindet sich der Auftraggeber mehr als 10 Werktage im Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem gültigen Basiszinssatz geltend gemacht. Bis zur 2. Mahnung werden Mahngebühren i.H.v. 40 Euro erhoben. Mit der 3. Mahnung wird ein Rechtsanwalt bzw. ein Inkassobüro hinzugezogen. Diese Kosten werden bei Zahlungsverzug dem Auftraggeber auferlegt. Diese Regelung gilt ungeachtet der Geltendmachung eines höheren Schadens durch den Auftraggeber.
4. URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE
4.1 Alle Texte und Konzepte des Texters unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
4.2 Der Texter überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
4.3 An Entwürfen und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
5. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN
5.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten und Slogans werden nach Zeitaufwand zu meinem Stundensatz gesondert berechnet.
5.2 Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
6. KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG UND BELEGMUSTER
6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Texter Korrekturmuster vorzulegen.
6.2 Die Produktionsüberwachung durch den Texter erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.
6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Texter mindestens 2 einwandfreie Belege unentgeltlich. Der Texter ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung (auch als Referenz auf der eigenen Website) zu verwenden. Von dieser Regelung sind nicht umgesetzte Entwürfe mit erfasst.
7. HAFTUNG UND ABNAHME
7.1 Der Texter haftet für entstandene Schäden an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.2 Sofern der Texter notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des Texters. Der Texter haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.3 Der Texter lässt vor der Veröffentlichung die Texte vom Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber über.
7.4 Der Texter übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. Er haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit seiner Arbeiten.
7.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Texter geltend zu machen und ihm eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
7.6 Abgelieferte Arbeiten und Leistungen sowie sämtliche sonstige Tätigkeiten gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie in irgendeiner Weise verwendet, die Rechnung bezahlt oder die Abnahme erklärt. Erfolgt keine Abnahme, so gelten die abgelieferten Arbeiten und Leistungen nach einer Frist von 14 Tagen als freigegeben.
7.7 Unwesentliche Abweichungen berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, ebenso wenig neue konzeptionelle oder inhaltliche Überlegungen auf Auftraggeberseite nach Auftragserteilung.
8. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN
8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber nach der Freigabe von Konzeption und Text Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Texter behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
8.2 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Texter übergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Texter von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
9. MITWIRKUNG DES AUFTRAGGEBERS
Voraussetzung für die termingerechte Umsetzung des Angebotes ist die zeitgerechte Bereitstellung aller Basisdaten, insbesondere der benötigten Texte, Bilder und ggf. weiteren Materials und Informationen frei von Rechten Dritter, sowie die Zugangsdaten zu den technischen Systemen falls benötigt sowie von eventuell notwendigen Teilabnahmen.
10. VERTRAGSBEENDIGUNGSKLAUSEL
Ich bin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben, oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Texters.
11.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
